Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Inwieweit darf in der Revisionsbegründung auf den Inhalt anderer Schriftstücke Bezug genommen werden?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  35. Revisionsbegründung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 117, 168

Wird zitiert von ... (35)

• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …

  Zu unterscheiden sind die Fälle, in denen die Begründung lapidar eine Norm des irrevisiblen Rechts ohne weitere Ausführungen zu ihrer Erheblichkeit für das Revisionsverfahren benennt ( vergleichbar zB der in Bezug genommenen Begründung in RG Urteil vom 27.5.1927 - III 390/26 - RGZ 117, 168, 171) von jenen, in denen der Revisionskläger seine Rechtsauffassung von der Revisibilität begründet.
• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

  Insoweit hat das RG in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis aufgestellt, dass nicht nur für die verfahrensrechtlichen Rügen die Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, in der Begründungsschrift im Einzelnen bestimmt bezeichnet werden müssen, sondern auch den sachlich-rechtlichen Revisionsangriffen eine sorgfältige, über ihren Umfang und Zweck keinen Zweifel lassende Begründung zuteilwerden muss, die erkennen lässt, dass der die Revisionsbegründung einreichende Rechtsanwalt sich einer Nachprüfung des angegriffenen Urteils unterzogen hat (RG Urteil vom 27.5.1927 - III 390/26 - RGZ 117, 168, 170 und Beschluss vom 6.11.1928 - VII 514/28 - RGZ 123, 38).

  Hieran anknüpfend und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des RG vom 27.5.1927 (RGZ 117, 168) hat im Weiteren der anfragende Senat mit Beschluss vom 13.12.1976 (…12 RK 46/76 - SozR 1500 § 164 Nr. 5 S 5) die an eine ordnungsmäßige Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen dahingehend konkretisiert, dass auch bei materiell-rechtlichen Revisionsangriffen die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei zu begründen sei.

  Bei alledem sind stets die Voraussetzungen im Auge zu behalten, unter denen das Gesetz dem Revisionsgericht überhaupt eine Korrektur von unrichtigen Urteilen erlaubt; die Revisionsbegründung muss daher grundsätzlich von tatsächlichem Vorbringen frei sein; sie muss bei materiell-rechtlichen Rügen darlegen, dass und warum eine revisible Rechtsvorschrift auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (§ 550 ZPO), dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen zu dieser Vorschrift geschehen (vgl RGZ 117, 168, 171;… BVerwG aaO).".

• BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

  Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …

  Das gilt sowohl für die Klageschrift (Senatsurteil BGHZ 22, 254, 255 f mit Anm. Pagendarm in LM ZPO § 295 Nr. 11; Senatsurteil vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 - LM ZPO § 253 Nr. 16; vgl. auch BGHZ 84, 136, 138) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81] wie für Rechtsmittelschriften (zur Berufungsbegründung: BGHZ 7, 170; BGH Urteil vom 28. März 1969 I ZR 10O/67 - VersR 1969, 617; Beschluß vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 - NJW 1981, 1620; RGZ 145, 269; BVerwG NJW 1962, 218; zur Revisionsbegründung: RGZ 117, 168).

 
• BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

  Insoweit hat das RG in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis aufgestellt, dass nicht nur für die verfahrensrechtlichen Rügen die Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, in der Begründungsschrift im Einzelnen bestimmt bezeichnet werden müssen, sondern auch den sachlich-rechtlichen Revisionsangriffen eine sorgfältige, über ihren Umfang und Zweck keinen Zweifel lassende Begründung zuteilwerden muss, die erkennen lässt, dass der die Revisionsbegründung einreichende Rechtsanwalt sich einer Nachprüfung des angegriffenen Urteils unterzogen hat (RG Urteil vom 27.5.1927 - III 390/26 - RGZ 117, 168, 170 und Beschluss vom 6.11.1928 - VII 514/28 - RGZ 123, 38).

  Hieran anknüpfend und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des RG vom 27.5.1927 (RGZ 117, 168) hat im Weiteren der anfragende Senat mit Beschluss vom 13.12.1976 (…12 RK 46/76 - SozR 1500 § 164 Nr. 5 S 5) die an eine ordnungsmäßige Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen dahingehend konkretisiert, dass auch bei materiell-rechtlichen Revisionsangriffen die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei zu begründen sei.

  Bei alledem sind stets die Voraussetzungen im Auge zu behalten, unter denen das Gesetz dem Revisionsgericht überhaupt eine Korrektur von unrichtigen Urteilen erlaubt; die Revisionsbegründung muss daher grundsätzlich von tatsächlichem Vorbringen frei sein; sie muss bei materiell-rechtlichen Rügen darlegen, dass und warum eine revisible Rechtsvorschrift auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (§ 550 ZPO); dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen zu dieser Vorschrift geschehen (vgl RGZ 117, 168, 171;… BVerwG aaO).".

• BSG, 23.02.2017 - B 5 SF 5/16 AR

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des …

  Insoweit hat das RG in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis aufgestellt, dass nicht nur für die verfahrensrechtlichen Rügen die Tatsachen, die den Mangel ergeben sollen, in der Begründungsschrift im Einzelnen bestimmt bezeichnet werden müssen, sondern auch den sachlich-rechtlichen Revisionsangriffen eine sorgfältige, über ihren Umfang und Zweck keinen Zweifel lassende Begründung zuteilwerden muss, die erkennen lässt, dass der die Revisionsbegründung einreichende Rechtsanwalt sich einer Nachprüfung des angegriffenen Urteils unterzogen hat (RG Urteil vom 27.5.1927 - III 390/26 - RGZ 117, 168, 170 und Beschluss vom 6.11.1928 - VII 514/28 - RGZ 123, 38).

  Hieran anknüpfend und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des RG vom 27.5.1927 (RGZ 117, 168) hat im Weiteren der anfragende Senat mit Beschluss vom 13.12.1976 (…12 RK 46/76 - SozR 1500 § 164 Nr. 5 S 5) die an eine ordnungsmäßige Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen dahingehend konkretisiert, dass auch bei materiell-rechtlichen Revisionsangriffen die Revision sorgfältig und nach Umfang und Zweck zweifelsfrei zu begründen sei.

  Bei alledem sind stets die Voraussetzungen im Auge zu behalten, unter denen das Gesetz dem Revisionsgericht überhaupt eine Korrektur von unrichtigen Urteilen erlaubt; die Revisionsbegründung muss daher grundsätzlich von tatsächlichem Vorbringen frei sein; sie muss bei materiellrechtlichen Rügen darlegen, dass und warum eine revisible Rechtsvorschrift auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (§ 550 ZPO); dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen zu dieser Vorschrift geschehen (vgl RGZ 117, 168, 171;… BVerwG aaO).".

• BFH, 16.10.1984 - IX R 177/83

  Revisionsbegründung - Anforderungen - Prozeßbevollmächtiger - Bezugnahme auf …

  Das Erfordernis, die Revision zu begründen, dient außerdem u. a. dazu, den Revisionskläger zu zwingen, sein Vorbringen und seine Rechtsansicht insbesondere im Hinblick auf die abweichenden Auffassungen, die ihm durch die angefochtene Entscheidung bekanntgeworden sind, zu prüfen und dem Revisionsgericht so zu unterbreiten, daß die Revisionsinstanz sich darüber unterrichten kann, wie der Revisionskläger den Streitfall beurteilt wissen will, ohne daß über Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs Zweifel entstehen (vgl. dazu auch §§ 554, 519 der Zivilprozeßordnung - ZPO - Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 27. Mai 1927 III 390/26, RGZ 117, 168; RG-Beschlüsse vom 6. November 1928 VII 514/28, RGZ 123, 38; vom 15. Januar 1935 III B 2/35, RGZ 146, 250, und vom 15. Mai 1936 GSZ 2/36 - V 62/35, RGZ 151, 82; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 21. Mai 1954 IV ZB 28/54, Lindenmaier/Möhring (LM), Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, ZPO, § 519 Nr. 16 = Juristische Rundschau - JR - 1954, 463;… BGH-Urteile vom 14. November 1955 III ZR 116/54, LM, a. a. O., ZPO, § 519 Nr. 24; vom 11. Juli 1957 VII ZB 13/57, Versicherungsrecht - VersR - 1957, 642;… BGH-Beschluß vom 22. April 1959 IV ZR 42/59, LM, a. a. O., ZPO, § 554 Nr. 22;… BGH-Urteil vom 11. Juli 1974 IX ZR 24/73, LM, a. a. O., ZPO, § 554 Nr. 37 = Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht - RzW - 1974, 314 = Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1974, 1015;… BGH-Beschluß vom 18. Februar 1981 IVb ZB 505/81, LM, a. a. O., ZPO, § 519 Nr. 73 = Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 1620 = MDR 1981, 656).

  Der Revisionskläger muß zu jedem einzelnen Streitpunkt mit selbständigem Streitstoff eine Begründung geben, die über Inhalt, Umfang und Zweck des Revisionsangriffs keinen Zweifel läßt (RG-Urteil in RGZ 117, 168, 170, und BGH-Beschluß in LM, a. a. O., ZPO, § 554 Nr. 22;… vgl. zur Revisionsbegründung im finanzgerichtlichen Verfahren Gräber, Finanzgerichtsordnung, München 1977, § 120 Rz. 11 unter D; anderer Ansicht Hermstädt, Die Mindestanforderungen an die Begründung einer Revision, Betriebs-Berater - BB - 1977, 885).

• BFH, 05.11.1968 - II R 118/67

  Mindestanforderungen einer Revisionsbegründung

  In jedem Falle muß aber eindeutig erkennbar sein, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält (RGZ 117, 168 [171]).

  Der Zweck des in den wesentlichen Punkten mit § 554 Abs. 3 Nr. 2 ZPO übereinstimmenden § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, das Revisionsgericht zu entlasten (RGZ 126, 245 [249]) und den Inhalt des Revisionsangriffs von vornherein klar herauszustellen, fordert, daß auch den sachlich-rechtlichen Revisionsrügen eine sorgfältige, über ihren Umfang und Zweck keinen Zweifel lassende Begründung zuteil wird (RGZ 117, 168 [170]).

• BSG, 02.01.1979 - 11 RA 54/78

  Revision - Materiell-rechtliche Rüge - Begründung der Revision

  Bei alledem sind stets die Voraussetzungen im Auge zu behalten, unter denen das Gesetz dem Revisionsgericht überhaupt eine Korrektur von unrichtigen Urteilen erlaubt; die Revisionsbegründung muß daher grundsätzlich von tatsächlichem Vorbringen frei sein; sie muß bei materiellrechtlichen Rügen darlegen, daß und warum eine revisible Rechtsvorschrift auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewandt worden ist (§ 550 der Zivilprozeßordnung); dies kann nur mit rechtlichen Erwägungen zu dieser Vorschrift geschehen (vgl. RGZ 117, 168, 171;… BVerwG aaO).
• BAG, 04.09.1975 - 3 AZR 230/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift

  Soweit der Kläger die gekennzeichneten sechs Vorfälle - einzeln oder insgesamt - anders beurteilt wissen wollte, als es das Landesarbeitsgericht getan hat, mußte er sich im einzelnen mit der von ihm nicht gebilligten gegenteiligen Begründung des Landesarbeitsgerichts auseinandersetzen; dabei mußte er darlegen, was er daran zu beanstanden hatte und warum er die gegenteiligen Erwägungen des Landesarbeitsgerichts nicht für zutreffend halte (vgl. BAG AP Nr. 1? zu § 611 BGB Akkordlohn [zu 1 der Gründe]; BGH LM Nr. 22 zu § 554- ZPO; RGZ 117, 168 [17o];RGZ 123, 38;… Grunsky in Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 554- Anm. Ill A 2 zu N 16 und N 17).
• BFH, 31.03.1987 - IX R 97/83

  Voraussetzungen und Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  Es muß in jedem Falle eindeutig erkennbar sein, welche Norm der Revionskläger für verletzt hält (vgl. Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 27. Mai 1927 III 390/26, RGZ 117, 168, 171).

  Der Zweck des in den wesentlichen Punkten mit § 554 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozeßordnung übereinstimmenden § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Inhalt des Revisionsangriffs von vornherein klar herauszustellen, fordert, daß auch den sachlich-rechtlichen Revisionsrügen eine sorgfältige, über ihren Umfang und Zweck keinen Zweifel lassende Begründung zuteil wird (vgl. dazu auch Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1968 II R 118/67, BFHE 94, 116, BStBl II 1969, 84, 85 linke Spalte in Übereinstimmung mit Urteil in RGZ 117, 168).

• BSG, 16.03.2016 - B 5 RE 3/15 R
• BAG, 27.06.1968 - 2 AZR 329/67

  Bedingte außerordentliche Kündigung - Kündigungsempfänger
• BSG, 17.11.2016 - B 5 RE 4/16 R
• BVerwG, 19.12.1963 - VI C 167.62

  Rechtsmittel
• BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 26/83
• BSG, 13.12.1976 - 12 RK 46/76

  Revision - Begründung - Bloße Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm
• BFH, 12.02.1975 - VII R 5/72

  Ordnungsgemäße Begründung - Revision - Finanzgerichtliches Urteil - Zollwert …
• BVerwG, 19.01.1968 - II B 18.67

  Darlegung der Beschwerdegründe in der Beschwerdeschrift - Darlegung der …
• BGH, 27.06.1968 - KVR 3/67

  Überläuferkartell
• BSG, 28.01.1981 - 9 RV 1/80
• BFH, 08.03.1967 - I R 185/66
• BAG, 23.02.1961 - 5 AZR 110/60

  Zusammenfassung von Arbeitnehmern - Betriebsgruppe - Ausführung …
• BGH, 04.06.1957 - VIII ZR 235/56

  Rechtsmittel
• BGH, 25.05.1976 - III ZR 26/76

  Anforderungen an Revisionsbgründungsschrift - Darlegung der revisionsbegründenden …
• BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 331/71

  Teilgebiet einer Fachschulingenieurtätigkeit - Fachschulingenieur im tariflichen …
• BVerwG, 12.07.1962 - II C 163.60

  Antrag auf Gleichstellung nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der …
• BGH, 28.11.1963 - VII ZR 90/62

  - Herrenwäsche -, Weisungsgebundenheit des HV, Interessenwahrnehmungspflicht des …
• BGH, 22.04.1959 - IV ZR 42/59

  Rechtsmittel
• BGH, 08.07.1953 - VI ZR 137/52
• BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 847/79
• BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 848/79
• BAG, 02.02.1968 - 1 AZR 248/67

  Revisionsbegründung - Armenrechtsverfahren - Bezugnahme auf Schriftsätze - …
• BGH, 17.10.1956 - IV ZR 31/56

  Rechtsmittel
• BGH, 06.02.1953 - I ZR 51/52

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1957 - VI ZR 187/56